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Beruf & Familie

Debatte um Auslands-Kindergeld

Die aktuelle Debatte um das Auslands-Kindergeld spitzt sich zu. Grund dafür ist die steigende Zahl der Auswanderer innerhalb der EU. Arbeitnehmer zieht die florierende Wirtschaft immer mehr nach Mittel- und Osteuropa und die Kindergeldzahlungen, aufgefangen durch das deutsche Sozialsystem, ins Ausland steigen.

Veröffentlicht von Marie Mävers am 29. August 2018

Das Auslands-Kindergeld ist ein Thema, das immer mehr in das Zentrum der öffentlichen Diskussionen rückt. Ein Streitthema, denn es schließt sich an die aktuell ohnehin kritischen EU-Debatten wie den Brexit und die Flüchtlingspolitik an. Themen auf europäischer Ebene, in denen die Länder nicht allein entscheiden können und auf die Gemeinschaft der EU und die Entscheidungen des Europäischen Parlaments angewiesen sind.

„Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Sozialsysteme frei gestalten, aber wenn es um grenzüberschreitende Aspekte geht, gibt es Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern sollen“, heißt es laut der EU-Behörde in Brüssel. (Hamburger Abendblatt)

Diese Aussage ist löblich, wirft aber leider Probleme im Umgang mit der Auszahlung von Kindergeld auf. Deutschland kann selbst über die Höhe des Kindergeldes bestimmen, es verstößt allerdings gegen das EU-Recht, wenn diese Zahlungen sich einschränken, sollten deutsche Staatsbürger ins Ausland auswandern. In dem Falle müssten sie alternativ durch das ansässige Sozialsystem des Landes aufgefangen werden. In dieser Verkettung sieht das Europäische Parlament noch größere Probleme, zumal nicht jedes europäische Land ein gut funktionierendes Sozialsystem hat. Nimmt man das Kindergeld als Beispiel, so erhalten Familien mit Kindern in Luxemburg (795 Euro) und Deutschland (582 Euro) den Höchstbetrag. In Frankreich (274 Euro) und Schweden (411 Euro) hingegen bereits deutlich weniger und in Kroatien, Portugal und Tschechien gehen die Familien ganz leer aus.

Das es momentan keine Einschränkungen in den Kindergeldauszahlungen ins Ausland gibt, macht sich in großen Zahlen für Deutschland bemerkbar. Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit, die für die Auszahlungen des Kindergeldes über die Familienkassen verantwortlich ist, rund 343 Millionen Euro auf ausländische Konten überwiesen. Zwar sind das nur ein Prozent der Gesamtkosten von mehr als 35 Milliarden Euro, die an Kindergeld 2017 aufgewendet wurden, trotzdem sorgen diese Summen für Ärger. Es werden Stimmen laut, dass die vergleichsweise hohen Kindergeldzahlungen in Deutschland dafür sorgen, dass Menschen aus anderen EU-Ländern gezielt in das deutsche Sozialsystem migrieren. Auf der anderen Seite, dass deutsche Staatsbürger im Ausland bewusst im deutschen System bleiben, um auf diese Zahlungen nicht verzichten zu müssen. Diese Diskussionen machen ein fortschrittliches und ehrenhaftes Sozialsystem in Deutschland angreifbar.

Ein vorgeschlagenes Gesetz zur Lösung des Problems wurde bereits von der deutschen Regierung in Brüssel eingereicht: Die Indexierung des Kindergeldes. Diese sieht vor, dass sich die Höhe des Kindergeldes nach den Lebenshaltungskosten vor Ort richtet. Abgesehen davon, dass die EU-Kommission sich bei dem Thema deutlich zurückhält und auf zu geringe Fallzahlen verweist, steht einhergehend mit dem Gesetzesvorschlag ein Verstoß gegen das EU-Recht in der Diskussion. Die Indexierung wäre eine mögliche Diskriminierung von EU-Ausländern und könnte in der Hinsicht zu einer Spaltung führen. Den EU-Mitgliedsstaaten bleibt, auf höchster Ebene Druck auf Brüssel zu machen, sich dem Thema endlich anzunehmen.

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