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Kinderschutz

Ein Gesetz – viele Meinungen

Heute ist der internationale Tag der Familie. Er steht jedes Jahr unter einem anderen Motto. Auch hier hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg scheinbar ganze Arbeit geleistet, denn das diesjährige Motto lautet „Familien und Klima“. Ein durchaus berechtigtes Motto, hat doch der Klimawandel vor allem Konsequenzen für die nächsten Generationen.

Veröffentlicht von Silke Hirschfeld am 15. Mai 2019

Aktuell gibt es viele Themen, die weitreichende Konsequenzen für die nächsten Generationen haben. Eines der Hauptprobleme ist vor allem die Kinderarmut. Um dieser entgegen zu wirken, hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey das „Starke-Familien-Gesetz“ ins Leben gerufen, dem der Bundesrat am 12. April nun offiziell zugestimmt hat.

„Ich will, dass es jedes Kind packt – egal ob die Eltern viel oder wenig Einkommen verdienen. Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird der Alltag von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen leichter, weil sie zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bekommen.“, so Giffey. „Ganz besonders profitieren Alleinerziehende. Durch die Neuregelung werden Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Dadurch haben Alleinerziehende mehr im Portmonee und bekommen zusätzlich Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Das bedeutet unter anderem kostenloses Mittagessen in der Schule, ein kostenloses Busticket, ein Schulstarterpaket im Wert von 150 Euro und Lernförderung, wenn Kinder es brauchen. Hinzu kommt die Befreiung von den Kita-Gebühren. Dies kann in der Summe schnell mehrere hundert Euro im Monat ausmachen. Verbessert wird auch die Situation von Familien mit mehreren Kindern oder Familien mit höheren Bedarfen, z.B. bei den Wohnkosten. Auch bei mittleren Einkommen profitieren diese Familien künftig vom Kinderzuschlag und von den Bildungs- und Teilhabeleistungen, wenn ihr Einkommen kaum ausreicht, um über die Runden zu kommen. Das Gesetz bedeutet mehr Gerechtigkeit. Damit machen wir Familien in Deutschland spürbar stärker.“

Das klingt nach einem sehr umfassenden Paket mit hübschem Namen. Und doch hat die Ministerin hierfür viel Kritik von Politikern und Verbänden eingesteckt. In erster Linie wurde bemängelt, dass die Leistungen zwar steigen, aber noch lange nicht reichen und stattdessen eine Kindergrundsicherung her muss. Außerdem bleibt der aufwändige bürokratische Prozess für die Leistungsbezieher unverändert.

Auch Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, kritisierte das „Starke-Familie-Gesetz“ im „tagesspiegel“als „Propaganda-Überschrift“, weil es weiter ein Bürokratiegesetz bleibe. Selbst Mitarbeiter in den Ämtern bräuchten für die Bearbeitung der Anträge spezielle Lehrgänge. „Die Leute werden arm, weil sie Kinder haben“, sagte er im Interview. Außerdem priorisiere die staatliche Unterstützung nicht die Bekämpfung der Kinderarmut. Hilgers Prognose deshalb: „Trotz bester Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit wird die Kinderarmut in den nächsten Jahren wieder steigen.Wir hinterlassen der künftigen Generation eine marode Infrastruktur, zwei Billionen Euro Staatsschulden, eine kaputte Umwelt, uns selbst als alte Menschen und eine junge Generation, die zu einem Drittel aus Leistungsbeziehern, statt Leistungsträgern besteht.“

 

 

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