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Ethik & Gesellschaft

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Gestern war Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Ein Aktionstag der erstmals 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) veranstaltet wurde. Von diesem Zeitpunkt an wurde jährlich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Gleichstellung behinderter Menschen, vor allem in der rechtlichen Grundlage, gegeben sein muss. Das Datum 5.Mai wurde außerdem gewählt, weil an diesem Tag der Europatag des Europarates stattfindet und damit auch eine Gleichstellung europaweit erreicht werden soll.

Veröffentlicht von Marie Mävers am 6. Mai 2019

Im Zuge der Europawahl wird aktuell auf ein offensichtliches Defizit in der Gleichstellung hingewiesen: das Behinderten-Wahlrecht. Momentan können behinderte Menschen mit einer Vollbetreuung nur in den Bundesländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz uneingeschränkt wählen und für eine Wahl kandidieren. Die Reform der Koalitionsfraktion für ein bundesweites Wahlrecht ist bereits beschlossen, tritt aber erst zum 1. Juli in Kraft. Demnach wären Menschen mit einer Behinderung, von der anstehenden Europawahl,  noch in fast allen Bundesländern ausgeschlossen. Abgeordnete der FDP, Grünen und Linken klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht schon zur Europawahl das Wahlrecht für Menschen mit einer Behinderung einzuführen.

Auch in der Wahl des Arbeitsplatzes und damit in die Integration des öffentlichen Lebens gibt es noch große Defizite. Die Vorstellung ein Möbelstück in einer Behindertenwerkstatt zu kaufen und damit gleichzeitig einen Beitrag für eine bessere Gesellschaft zu leisten, ist ein romantischer Trugschluss. „Die Bezahlungen der Beschäftigen solcher Werkstätten sei eine Frechheit und fundamentale Arbeitnehmerrechte würden ihnen vorenthalten werden,“ erklärt der Behindertenrechtsaktivist Raúl Krauthausen. Dabei ist die freie Wahl des Arbeitsplatzes ein Grundrecht und ergänzt durch die UN-Behindertenrechtskonvention, muss es auch für behinderte Menschen möglich sein, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Bedenkt man, dass Deutschland 2007 zu den ersten Ländern gehörte, die diese Konvention unterzeichneten, ist es erschreckend wie weit wir davon entfernt sind. Bereits 2015 stellten Experten des UN-Fachausschusses fest, dass die Behindertenwerkstätten in Deutschland durch „finanzielle Fehlanreize“ behinderte Menschen vom ersten Arbeitsmarkt fern halten würden und nicht ausreichend auf den Übergang in ein normales Arbeitsverhältnis vorbereiten würden. Ganz im Gegenteil lautete ihr Fazit, dass diese Form der Beschäftigung eine anhaltende Segregation auf dem Arbeitsmarkt vorantreiben würde. Tatsächlich ist die Zahl dieser Einrichtungen noch gewachsen – von 668 im Jahr 2002 auf 736 in 2018. Etwa 310 000 Menschen arbeiten dort, und für die meisten gilt: einmal Werkstatt, immer Werkstatt.

Das Beispiel vom 33-Jährigen Alexander Abasov zeigt, dass es auch fern der Behindertenwerkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen in der Arbeitswelt funktionieren kann. Abasov ist Spastiker, an Armen und Beinen gelähmt. Als Mitarbeiter der Werkstatt fühlte er sich „wie ein Mensch zweiter Klasse“, dann ergriff er selbst die Initiative und bewarb sich in einer Werbeagentur für ein Praktikum. Mittlerweile arbeitet Abasov seit acht Jahren als Grafiker in dieser Agentur. Mit den Aufgaben ist er über sich hinaus gewachsen und erledigt all seine Aufgaben mithilfe eines Joysticks und seines speziellen Computers. Von den Kollegen wurde er von Anfang an behandelt wie ein ganz normaler Menschen – „nicht besser und nicht schlechter,“ sagt er.

Und das sind nur zwei Beispiele die zeigen, wie weit die deutsche Gesetzgebung noch von einer Gleichstellung entfernt ist. Es bedarf folglich mehr als  wiederkehrende Aktionstage, um in diesem Bereich wirkliche Fortschritte zu machen.

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