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Ethik & Gesellschaft

Wahlkampfauftakt mit Unternehmern

Am 23 Februar 2020 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt, und beim „Unternehmertag Nord“ trafen am 24. Oktober 2019 im Atrium der HanseMerkur die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP zu einem 90-minütigen Streitgespräch aufeinander, moderiert vom Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, Lars Haider. Und seitdem die Grünen das Bürgermeisteramt im Stadtstadt anstreben, wurden die Vertreter der rot-grünen Koalition plötzlich zu Kontrahenten.

Veröffentlicht von Heinz-Gerhard Wilkens am 29. Oktober 2019

Uli Wachholtz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord), deklinierte in seiner Begrüßung vor rund 250 Gästen das Thema „Weichenstellungen“ anhand eines national und weltweit schwindenden Wachstumsklimas durch. „Die Weltwirtschaft wächst so wenig wie noch nie seit der Finanzkrise, und für unsere Mitgliedsunternehmen in Norddeutschland erwarten wir in diesem Jahr nur noch ein Plus von 0,4 Prozent, trotz mehr Arbeitstagen als im Vorjahr.“ Den Politikern gab er eine OECD-Studie vom September 2019 mit in ihre Diskussionsrunde, wonach die Metropolregion Hamburg „gegenüber Wettbewerbsregionen, insbesondere im Süden Deutschlands, zurückfällt“ und ihr Wachstumspotential seit längerem nicht ausschöpft.

Daran schloss der HanseMerkur Vorstandsvorsitzende Eberhard Sautter an, der anhand der Erfolgsgeschichte unseres Unternehmens, das „Veränderung immer als Chance gesehen“ hätte, der Hansestadt empfahl, ein gutes Innovationsklima für Ideen, Kreativität und Erneuerung durch weniger Regulierung, weniger Belastung durch Abgaben und Steuern, durch Rechtssicherheit für unter-nehmerisches Handeln, über ein wettbewerbsfähiges Bildungs- und Quali-fizierungssystem sowie den Ausbau der Infrastruktur (ÖPNV, Individualverkehr, IT, Energie) zu schaffen. „Und hier dürfen wir nicht im Rahmen einer breiten und berechtigten Klimadiskussion den Kulturkampf gegen SUV-Fahrer, den Flugverkehr oder alle Energieträger ausrufen, die wir für den angestoßenen Transformationsprozess noch benötigen. Wir müssen dringend die Hysterie aus der Debatte nehmen!“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Prof. Manfred Güllner, geißelte die Berichterstattung rund um Wahlen in Deutschland, wo es immer nur um „Beben“, „Erdrutsche“ und Ähnliches ginge. Auch der Begriff der neuen Volkspartei, etwa bei der AfD, sei schlicht irreführend. Die Partei habe einfach nur das rechtsradikale Potential in Deutschland gebündelt und Dauer-Nichtwähler gewonnen, bliebe aber lediglich eine homogene Gemeinschaft mit völkischen Gedanken. Der dramatische Vertrauensverlust der wahren Volksparteien habe sich schon in der Ära Kohl vollzogen, der zu Beginn seiner Kanzlerschaft 43 Prozent der Wählerschaft gewinnen konnte; 16 Jahre später waren es nur noch 28 Prozent. Gleiches gelte für die SPD, die 1998 noch 20 Millionen Wähler hinter sich versammeln konnte. Heute seien es nur noch 7 Millionen. Güllner attestierte den Sozialdemokraten eine viel zu dünne Personaldecke und er sähe auch niemanden, der die Genossen aus dem Tal der Tränen führen könnte. Sein Fazit: „Die CDU rückt nach rechts, die SPD nach links und die Grünen sammeln die heimatlosen Wähler ein.“ Die größte Sorge bereitet Güllner die Partei der Nichtwähler. In Hamburg seien bei der Europawahl fast 40 Prozent nicht an die Urne gegangen, bei den Bezirkswahlen blieben sogar 53 Prozent dem Wahlgang fern. Für die Hamburg-Wahl 2020 sieht der Wahlforscher die Grünen vorn. Sein Appell an die anderen Parteien: „Sie können ja noch bei den Nichtwählern wildern.“ Jedem Trend hinterherzulaufen, sei jedoch nicht zielführend. Schließlich habe schon Sören Kierkegaard gesagt: „Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein!“

In der abschließenden Diskussion der Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl ging es um die großen Themen Wohnen, Verkehr und Klimawandel. Dr. Melanie Leonhard, Hamburgs SPD-Vorsitzende und Sozialsenatorin, die Bürgermeister Peter Tschentscher vertrat, posititionierte die SPD als Partei der Mitte, will den Hafen zukunftsfähig machen, sieht die Hansestadt z.B. über die norddeutsche Energiewende-Initiative NEW 4.0 „mitten im Aufbruch“ und empfiehlt – bei Ablehnung des Modells eines Mietendeckels wie in Berlin – die Neuauflegung eines städtischen Bündnisses für das Wohnen bei intensiver Bautätigkeit und Nachverdichtung bei Schaffung von bis zu 100.000 Wohnungen. Einem 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV erteilte sie mit Blick auf den jetzt schon großen Haushalts-Fehlbetrag von jährlich 180 Mio. Euro für den HVV eine Absage. Ihr Ziel sei es, die SPD in Hamburg im nächsten Jahr wieder zur stärksten Partei zu machen.

Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Grüne) sieht das „Menschheitsthema Klimawandel“ als Motor für Innovationen und brach eine Lanze für eine engere Vernetzung von Hamburg mit der umliegenden Metropolregion. „Es wird teuer, wenn wir es jetzt tun, aber es wird unbezahlbar, wenn wir den Klimaschutz nicht umgehend in den Fokus nehmen“, so ihr Credo. Als Antwort auf Wohnungsnot empfahl sie Smart Cities und die Entbürokratisierung der Bau-Genehmigungsverfahren. Eine mittelfristig autofreie Innenstadt hält auch die Spitzenkandidatin der Grünen nicht für machbar, „autoarm“ war  ihre politische Kompromissformel. Bei der Wahl möchte sie die Grünen so stark machen, „dass keiner bei der Regierungsbildung an uns vorbeikommt.“

Die FDP-Bürgerschaftsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein plädierte für pragmatische Lösungen bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg, gegen Politsprech und für den Ausbau des ÖPNV sowie für kostenlose Park & Ride Angebote. „Mobilität ist die Frage der Zukunft“, so ihre Einschätzung. Die FDP sei bereit, an der Elbe auch wieder Verantwortung zu übernehmen.

Für Marcus Weinberg (CDU) ist das Kämpfen um einen Platz im Senat eine neue Erfahrung. Er ist seit 14 Jahren MdB. „Da, wo ich bin, wird regiert“, sagte er flapsig. Sein Plan für Hamburg sieht eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Haushalts vor; derzeit läge die Zahl bei unter einem Prozent. Der Kleine Grasbrook sollte zur Industriefläche für innovative Unternehmen ausgewiesen werden, City und HafenCity durch Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße enger zusammenwachsen. Cluster für erneuerbare Energien sollten durch Bundesmittel angeworben werden und sich wieder eine Gründermentalität in der Stadt, bei Industrie- und Hafenwirtschaft ausprägen. Mit Blick auf die GroKo in Berlin wurde er pessimistisch: „Hier herrscht kein gemeinsamer Geist mehr. So kann Regieren nicht funktionieren.“ In Hamburg möchte er mit der CDU gestalten und die von Rot-Grün enttäuschten Wähler einsammeln. Am 23. Februar 2020 wissen wir mehr.

 

Uli Wachholtz
Foto: Wolfgang Metzdorf
Eberhard Sautter
Foto: Wolfgang Metzdorf
Prof. Manfred Güllner
Foto: Wolfgang Metzdorf
Anna von Treuenfels-Frowein, Marcus Weinberg, Katharina Fegebank und Dr. Melanie Leonhard
Foto: Wolfgang Metzdorf
Gäste im Atrium der HanseMerkur
Foto: Wolfgang Metzdorf

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