Kultur

Kaum ein anderes Rechtsgebiet steht so im öffentlichen Fokus, wird so vom medialen Diskurs geprägt, wie das Strafrecht. Thomas Fischer sagt: „Strafrecht ist Kommunikation und Gewalt.“ Dabei unterliegt es Veränderungen in dem Maße, wie sich die Gerechtigkeitsdefinition in der Gesellschaft verändert. Derzeit gebe es, so Fischer ein irrationales und stark angestiegenes Strafbedürfnis als gesamtgesellschaftliche Stimmung. Der ehemalige Strafrichter führt dies vor allem auf einen von Unsicherheit geprägten Zeitgeist zurück. So müsse Strafrechtspolitik nicht nur mit realen sondern zunehmend auch mit gefühlten Gefahren umgehen. Mit Missständen, die immer höhere Skandalisierungsrade in der von Ängsten geprägten gesellschaftlichen Debatte erfahren.

Doch warum ist das so? Fischer sieht das Thema Vereinzelung als einen Treiber. „Alte Bindungen und Vertrautheiten früherer Jahrzehnte sind in hohem Maß aufgelöst und zerstört.“ Dazu gehörten Individuen, zurückgeworfen auf das Ich, „auf Selbstverwirklichung, Selbstverantwortung und Selbst-Optimierung.“ Dazu geselle sich „der dramatische globale Strukturwandel“ und der „Verfall von sozialer Sicherheit und sozialem Vertrauen.“ Fischers Fazit: „Je mehr nicht passt, desto mehr muss, vereinfacht gesagt, passend gemacht werden, und das Strafen erscheint als eine Möglichkeit, die rundum in Unpassendes zerfallende Welt zu ordnen.“

In der sich an seine Lesung anschließenden Diskussion illustrierte Fischer das Reagieren der Rechtspolitik auf Stimmungen u.a. anhand der mehrfachen Verschärfung des Strafrahmens für Wohnungseinbruch. Zynisch machte er klar, was er von dieser populistischen Maßnahme hält: „Sobald es im Bundesgesetzblatt steht, sind die Einbrecherbanden verschwunden. Problem gelöst.“ Fischer hat ein Buch vorgelegt, das auch für Nichtjuristen eine äußerst spannende Lektüre ist. Und was er von der Forderung nach immer härteren Strafen hält, ist zugleich eine Aufforderung an die Politik, lieber den Dialog zu suchen: „Angst lässt sich nicht durch Verlagerung auf ‚Sündenböcke‘, Ausgrenzung von Außenseitern und Minderheiten, Abwehr von Vernunft und Propagierung von Gewaltfantasien bekämpfen, sondern nur durch eine vernunftgeleitete Kommunikation über ihre Quellen.“