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Umwelt & Nachhaltigkeit

Zu viele Anlässe für den Welttag der Umwelt

Am Mittwoch war internationaler Tag der Umwelt. Eigentlich könnte dieser Tag aktuell täglich stattfinden, bei dem Handlungsbedarf und aktuellen Themen, die auf der Tagesordnung der Politik und Gesellschaft stehen.

Veröffentlicht von Marie Mävers am 7. Juni 2019

Neben der viel diskutierten CO2-Steuer, drehen sich die aktuellen Diskussionen in Deutschland vor allem massiv um die Agrarpolitik und den Artenschutz.

Mit dem diesjährigen Motto des Welttages der Umwelt „Insekten schützen – Vielfalt bewahren!“, erklärt auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Wichtigkeit für das Thema Artenschutz. In Erinnerung an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm haben die Vereinten Nationen und 1980 auch die Bundesrepublik Deutschland den 5. Juni zum jährlichen „Tag der Umwelt“ erklärt.

In der letzten Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung Ende Mai, konnte in allen erwähnten Handlungsfeldern noch keine Einigung erzielt werden. Der Druck der Länder und vor allem auch der Gesellschaft steigt aber erfreulicherweise täglich, sodass bereits in der nächsten Sitzung im Juli Beschlüsse erwartet werden. Im September geht die Bundesregierung dann die Grundgesetzentscheidung über das angekündigte Klimaschutzgesetz und entsprechende Maßnahmen an und möchte diese bis Jahresende entscheiden.

Dass in Bezug auf Gesetzesänderungen zum Klimaschutz auch sensibel auf die Situation der Gesellschaft eingegangen werden muss, zeigt nicht nur die aktuelle Sozialdebatte, die sich nahezu an jede Maßnahme zum Umweltschutz anschließt, sondern auch die Radikalisierungs-Bewegungen in Frankreich. Auslöser der Gelbwesten-Proteste war Emmanuel Macrons angekündigte Erhöhung der CO2-Steuer von 45 auf 55 Cent je Tonne. Züge dieser Spaltung der Gesellschaft sind aktuell bereits in Bayern zu erkennen. Nach dem größten Volksbegehren in Bayerns Geschichte „Rettet die Bienen“, sind nun konkrete Maßnahmen zum Artenschutz von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt worden. Darunter fällt z.B. dass zukünftig keine Felder vor der Aussaat platt gewalzt werden dürfen, konkrete Vorschriften zum Mähen der Wiesen und Randstreifen von fünf bis zehn Metern an Gewässern, bevor der bewirtschaftete Bereich beginnt. Die Landwirte in Bayern sehen durch diese und weitere Maßnahmen ihre Existenz bedroht und sich von der Politik im Stich gelassen. Der Ansicht ist auch Willi Löhrlein: „Wir Landwirte stellen nur noch zwei Prozent der Wähler. Welches Druckmittel haben wir denn noch?“

Bei allen Thematiken rund um den Klimaschutz muss sich nicht nur die Politik der Konsequenzen bewusst sein und anfangen zu handeln, auch die Gesellschaft muss zu Einschränkungen bereit sein und notfalls bewegt werden und zwar ohne dass es sofort in einer radikalen Bewegung ausartet. Am Ende des Tunnels ist noch immer kein Licht zu sehen, doch es scheint so, als wären die Politiker auch nicht mehr damit zufrieden sich an die Dunkelheit zu gewöhnen.

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