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Kinderschutz

Das Recht, ein Recht zu haben: Gipfel für Kinder, Jugendliche und Familien

Rund 240 Beschwerden gingen bis Ende April beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die so genannte Corona-Notbremse ein. Von Klagen für die Rechte der Kinder während der Corona-Zeit hingegen hört man wenig. Haben aber gerade sie nicht ein Recht auf Spielen, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Unversehrtheit in diesen Zeiten? Was bisher von verschiedenen Organisationen als „Grundrechte der Kinder“ zusammengefasst wird, verlangt insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie endlich in das Grundgesetzt aufgenommen zu werden. Denn der aktuelle UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder zeigt: Die Lage ist prekär.

Veröffentlicht von Tanja Johannsen am 6. Mai 2021

Schon vor der Covid-19-Pandemie kämpfte ein beträchtlicher Teil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit mentalen Problemen und fehlenden Chancen. So das Ergebnis des UNICEF-Berichts zur Lage von Kindern in Deutschland 2021. Während der Pandemie wird allerdings sehr deutlich, dass die Interessen von Kindern auch politisch stärker geschützt werden müssen: Schul- und Kitaschließungen und das Wegbrechen von sozialen Hilfsangeboten sorgen nicht nur für einen verpassten Anschluss an Lerninhalte, sondern setzen Kinder und Jugendliche massivem Stress in der Familie und sogar häuslicher Gewalt aus.

Das Recht auf Bildung, Spiel, Erholung und Freizeit, das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen werden, so scheint es, defacto nicht in den Konzepten der Pandemieverordnung berücksichtigt.

Dabei warnt der UNICEF- Report unter dem Titel „Kinder – unsere Zukunft!“ vor gravierenden Konsequenzen der Covid-19 Pandemie für das kindliche Wohlbefinden. Die Pandemie verschärfe bestehende Probleme und stellt auch Eltern vor große Herausforderungen, ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen.

Deutliche Forderungen für die Rechte von Kindern und Jugendlichen

Georg Graf Waldersee, Vorstandsvorsitzender von UNICEF Deutschland und Jury-Mitglied des HanseMerkur Preis für Kinderschutz fordert deshalb: „Der Sicherung der Kinderrechte muss jetzt höchste Priorität eingeräumt werden. Es gilt, einen Gipfel für Kinder, Jugendliche und Familien zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise einzuberufen. Und dort muss auch Kindern und Jugendlichen selbst eine Stimme gegeben werden.“

Unterstützung bekommt er dabei von Elke Büdenbender, Schirmherrin von UNICEF und dem HanseMerkur Preis für Kinderschutz 2018: „Je länger die Krise dauert, umso größer wird die Belastung gerade für die jungen Menschen und umso stärker kommen sie an ihre Grenzen. Jetzt müssen wir Älteren Solidarität mit den Jüngeren zeigen und uns aktiv für ihre Interessen bei der weiteren Bewältigung der Pandemie einsetzen“, so die Richterin und Frau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Sie wünsche sich, dass Kinder, ähnlich wie Pippi Langstrumpf es in einer ihrer Geschichten vormache, selbstbewusst an Kraft gewinnen, je stärker die Stürme des Lebens ihnen begegnen.

Warum es deshalb gerade jetzt wichtig ist für die Rechte der Kinder einzustehen und sich für den Kinderschutz einzusetzen unterstreicht auch Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Jurymitglied des HanseMerkur Preises für Kinderschutz: „Es gibt viele Kinder und Jugendliche in unserem Land, die eigentlich keine faire Chance haben im Bildungssystem. Das zeigt Corona jetzt ganz besonders. Das ist jetzt nicht neu, was Corona zeigt, sondern Corona wirft ein Scheinwerferlicht darauf, wie wenig Chancen benachteiligte Kinder und Jugendliche in unserem Land haben.“

Die Forderungen sind berechtigt,…

… denn der bekannte Familiensoziologe Prof. Dr. Hans Bertram hat für UNICEF-Deutschland die verfügbaren Daten zum subjektiven Wohlbefinden von Kindern, ihren Beziehungen zu Freundeskreis und Familie, zur Bildungssituation, Gesundheit, ihrem Verhalten und möglichen Risiken sowie zur materiellen Situation bis zum Ausbruch der Pandemie ausgewertet. Befunde neuerer Untersuchungen zu den Auswirkungen von Covid-19 auf die Lebenssituation von Kindern und ihren Familien ergänzen die Analyse. Und sie zeigen, wie prekär die Lage der Kinder in Deutschland ist.

Deutschland bei der Zufriedenheit der Kinder nur Mittelmaß

Danach waren schon vor der Pandemie mehr als jedes fünfte Mädchen und nahezu jeder siebte Junge im Alter von 15 Jahren unzufrieden mit ihrem Leben. Bei weniger privilegierten Kindern, bei Kindern mit einer Einwanderungsgeschichte oder Mobbingerfahrungen war die Lebenszufriedenheit geringer als im Durchschnitt. Rund 16 Prozent der Mädchen schätzen sich als depressiv ein. 13 Prozent der Mädchen erhielten verschreibungspflichtige Beruhigungsmittel. Zum Vergleich: In Griechenland waren es nur 2,8 Prozent.

Familien geben Rückhalt, kommen aber an ihre Grenzen

Es ist sicherlich nicht neu, dass die Unterstützung und der Rückhalt durch die Familie für Kinder entscheidend sind. Vor der Krise fühlte sich laut LBS Kinderbarometer die Mehrheit der Kinder in Deutschland in der Familie „meist gut“, „gut“ oder sogar „sehr gut“. Bereits 2015 schätzten in einer PISA-Untersuchung 91 Prozent der befragten Kinder ihre Eltern als unterstützend und interessiert an ihrer schulischen Entwicklung ein. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass derzeit viele Familien an ihre Grenzen stoßen.

So gaben bei einer aktuellen Befragung von mehr als 1.000 Eltern in Deutschland über die Hälfte der Väter oder Mütter an, dass die Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten den Stress in ihren Familien deutlich erhöht haben. Ein Teil berichtet zudem von einem gestiegenen aggressiven Verhalten gegenüber den Kindern. „Die Familien haben durch ihre große Anpassungs- und Improvisationsfähigkeit im vergangenen Jahr unglaublich viel aufgefangen. Aber die private Lebensführung kann öffentliche Räume nicht ersetzen“, so Prof. Dr. Hans Bertram. „Mädchen und Jungen brauchen unbedingt öffentliche Räume wie Schulen, Kindergärten und Sportvereine, um sich gut entwickeln zu können. Der direkte Austausch mit Gleichaltrigen ist entscheidend, um die Kompetenzen zu erwerben, die sie in unserer Gesellschaft brauchen.“

Trotz Wohlstand: Armutsgefährdung immer noch hoch

Der UNICEF-Bericht zeigt weiter, dass die gute Konjunktur der vergangenen Jahre nicht ausreichend genutzt wurde, um relative Kinderarmut zurückzudrängen. So waren 2019 in Deutschland 1,48 Millionen Kinder unter 16 Jahren von Armut betroffen. Dies entspricht einer Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen von 12 Prozent. Somit gibt es im Vergleich zu 2014 zwar einen leichten Rückgang um 2,6 Prozentpunkte zu verzeichnen. Allerdings haben bestimmte Gruppen wie die Kinder von alleinerziehenden Elternteilen und Kinder mit Einwanderungsgeschichte weiterhin ein stark erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko. Faire Startchancen für alle Kinder sind demnach immer noch nicht gegeben.

Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern

 Der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder macht deutlich: Sie brauchen endlich verfassungsmäßige Rechte. Zwar hatte die Bundesregierung Anfang des Jahres einen Vorschlag verabschiedet – wir berichteten. Dieser bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. So heißt der Zusatz in der Verfassung lediglich:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Für das Aktionsbündnis Kinderrechte, zu dem u.a. der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk gehören, entspricht der Vorschlag bei weitem nicht den völkerrechtlichen Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta und sogar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Kindern werde dazu immer noch kein echtes Beteiligungsrecht eingeräumt, wie auch Heinz Hilgers hervorhebt: „Beteiligung ist mehr als Kinder (rechtlich) zu hören. Beteiligen heißt, Kinder auch wirklich ernst zu nehmen.“

Erneuter Aufruf an die Politik

Noch vor der Bundestagswahl sollte die Politik das Wohlbefinden und die Rechte von Kindern in Deutschland stärken, findet nicht nur UNICEF Deutschland. Demnach muss sichergestellt werden, dass Bildungseinrichtungen sowie soziale Dienste und Angebote insbesondere in benachteiligten Quartieren personell und finanziell gut ausgestattet sind und benachteiligte Kinder sowohl durch materielle Leistungen als auch durch Infrastrukturleistungen stärker unterstützt werden. Darüber hinaus sollten bestehende Leistungen gebündelt und unbürokratisch ausgezahlt werden, beispielweise in einer Kindergrundsicherung.

Und mehr noch: In einem breitem Bündnis von über 100 Organisationen fordern sie in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird.

Das können wir nur ausdrücklich bekräftigen.

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